DIE LINKE
im Fürther Rathaus
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
Königswarterstr. 16
90762 Fürth
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Fürth, den 22.12.2011,
(und teilweise 06.01.2012)
v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 27
Stadtrat schließt sich der Resolution des Bundestages zur Mordserie der Neonazi-Terroristen aus Zwickau an – einstimmig an
Auf meine Anregung / meinen Antrag hin wurde auch vom Fürther Stadtrat, wie vorher von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Resolution „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden “ (hier klicken) verabschiedet.
Nach meiner Kenntnis wurde im Bundestag zum ersten mal von allen Fraktionen gemeinsam ein Antrag verabschiedet.
Die Vorkommnisse sind allerdings auch sehr erschreckend.
Ausdrücklich gelobt wurde im Stadtrat das Engagement der Antifaschistischen Linken Fürth, ALF. Diese haben sich in Zusammenarbeit mit einer Gaststätte dafür eingesetzt, daß eine rechtspopulistische Vereinigung in Fürth keine Veranstaltung abhalten konnte. Es gibt ja in Fürth eine entsprechende Resolution des Fürther Hotel- und Gaststättenverbandes.
Was ich überhaupt nicht verstehe, weshalb sich nun der CSU-Generalsekretär Dobrindt derart ins Abseits stellt, sich außerhalb des demokratischen Konsenses begibt, indem er das in Folge der Mordserie geforderte NPD-Verbot auf die Partei DIE LINKE ausdehnen will.
Es ist doch noch immer ein Unterschied, ob z.B. gegen Krieg demonstriert wird und ob Mitarbeiterbeteiligung gefordert wird, höhere Steuern für die Vermögenden etc., oder ob Menschen ermordet werden.
Abgesehen davon werden sich wieder Rechtsextremisten aufgefordert sehen, unsere Büros kaputt zu machen, unsere Mitglieder zu bedrohen etc. Sie fühlen sich von Äußerungen, wie von Dobrindt, legitimiert und ermutigt. (.. und es ist so zum Kotzen; tatsächlich werden die Nazis aktiver, wieder gewaltsame Übergriffe, auch hier in Fürth; natürlich ohne Herrn Dobrindt eine direkte Schuld geben zu wollen)
Auch wenn Dobrindt wahrscheinlich nicht die Mehrheit in seiner Partei vertritt, ist er doch in relativ hervorgehobener Funktion und insofern ist es ein bißchen relevanter, was er sagt, als was ein einfaches Mitglied sagt.
Auf der anderen Seite wird Dobrindt inzwischen wohl auch in der eigenen Partei nicht mehr ganz so ernst genommen, wie mir gesagt wurde. Er gehört ja auch nicht zu den „TOP 10“ der CSU. Nicht einmal unter den 24 beliebtesten bayerischen Politikern ist er (BR, Bayernstrend v. 04.01.2012), taucht darin gar nicht auf.
Fußgängerzone bleibt weiterhin für RadlerInnen von 18.30 Uhr bis 10.30 Uhr geöffnet
Nach der Testphase wurde beschlossen, die Öffnung der Fußgängerzone für RadlerInnen dauerhaft beizubehalten !
Wie Ihr Euch vielleicht erinnert, war das Problem früher immer der Einspruch des Seniorenrates gewesen. Nachdem dieser jedoch überzeugt werden konnte, ist nun auch Fürth endlich auf der Höhe der Zeit.
Anträge hierzu wurden in den vergangenen Jahren von der Linken und den Grünen gestellt.
Gegen die weitere Haushaltskonsilidierung nebst „Aufgabenkritik“ habe ich gestimmt
Denn darin wurde z.B. beschlossen, daß alle PratktikantInnen bei der Stadt Fürth (außer ErzieherInnen) zukünftig unentgeltlich beschäftigt werden (dieser Punkt wurde übrigens auch von der CSU kritisiert), beim Sitzunsdienst eine halbe Stelle gespart wird, keine Ausgleichszahlungen für den Kurzstreckentarif in ganz Fürth mehr anfallen, bei Seniorenveranstaltungen gespart wird, etc.
Auch wurde in der November-Stadtratssitzung ein Nachtragshaushalt verabschiedet.
Darin steht, daß der Ertrag aus der Gewerbesteuer 2,7 Millionen € höher ist, als veranschlagt, genauso der Einkommensteueranteil und die Schlüsselzuweisungen 2 Millionen € höher ausfallen, als veranschlagt.
Ich sehe das doch dann richtig, daß alleine diese drei Posten 6,7 Millionen € mehr sind ? Warum wird trotzdem so getan, als ob dem nicht so ist ?
Wieder war Thema „Geschwindigkeitsbegrenzungen“, diesmal vor Kitas
Diesmal wurde mir bestätigt, daß eine Güterabwägung, die Interessen der Autofahrer an Geschwindigkeit, sowie auf der anderen Seite die Gesundheit der Kinder, zu erfolgen hat.
Die Stadt Fürth bewirbt sich in einem Städtebündnis mit Halberstadt für einen gemiensamen Antrag als Weltkulturerbe
mit dem Thema „jüdisches Stiftungswesen“.
Alleine die alte Bausubstanz in Fürth habe keine Aussicht als Weltkulturerbe anerkannt zu werden.
Aufgrund der jüdischen Geschichte Fürths wie Halberstadt stünden die Chancen wesentlich größer.
Ich unterstütze das Vorhaben. Die liberale Geschichte Fürths, die über die ganzen Jahrhunderte hinweg immer wieder Flüchtlinge jeder Couleur aufgenommen hat, und auch davon profitiert hat, halte ich für ziemlich positiv.
Auch habe ich auf den letzten Wirtschaftsausschuß hingewiesen, wo auf den enormen touristischen Effekt bei Vorliegen eines „Weltkulturerbes“ hingewiesen wurde.
Und wieder einmal ist es um die „neue neue Mitte“ in Fürth gegangen
Es sollte nun ohne einen Architektenwettbewerb, also mit dem Architekturbüro des Investors, das Vorhaben angegangen werden.
Die Ansichten hierzu waren sehr gespalten. Es mußte dreimal abgestimmt werden, bis das Ergebnis klar war. Die erste Abstimmung ging 22 zu 22 aus; die zweite 23 zu 22. Auf Antrag wurde dann namentlich abgestimmt, was auch 23 zu 22 ergeben hat.
Wie den Medien zu entnehmen war, besteht inzwischen ein ziemliches „Kuddelmuddel“. Irgendwie sollen jetzt doch wieder mehrere Architekten Vorschläge vorlegen, wenn ich das richtig verstanden habe. Außerdem hat der Baukunstbeirat seine Mitarbeit aufgekündigt.
Unter guten Vorzeichen steht die „neue neue Mitte“ wahrlich nicht !
Mein Standpunkt ist nach wie vor: warum wird nicht erst das alte Einkaufszentrum, das Citi-Center, wieder attraktiv gemacht, der Ausgang der Umbauten des dortigen Investors abgewartet. Und danach eventuell ein weiteres Einkaufzentrum in unmittelbarer Nähe des Citi-Centers, die „neue neue Mitte“, geplant und eventuell gebaut.
In Erlangen z.B. gehen die Menschen in deren neues Einkaufszentrum, die Erlanger Arkaden, und direkt gegenüber, im alten Einkaufszentrum von Erlangen, sind die Mäuse und Ratten, ist Leerstand.
Ich glaube einfach immer noch nicht, daß das Citi-Center und die „neue neue Mitte“ keine konkurrierenden Einkaufszentren sind. Die Begründung, die ich einmal gelesen habe, daß im Citi-Center ein „gehobenes Sortiment“ angeboten werden soll, leuchtet mir nicht ein.
Hierzu brauchen wir jedoch wieder eine gleiche Meinung innerhalb unseres Fürther Ortsverbandes.
Haushalt 2012:
Obwohl ich heuer mit meinen Anträgen ziemlich zurückhaltend war, und am Ende der Beratungen bißchen über 300.000.-- € übrig waren, wurden meine Anträge großteils nicht angenommen.
Der Antrag „Aufschlüsselung der Gewerbesteuer nach Branchen“ wird für die Zukunft aber übernommen.
Der Antrag Spielmobil in Fürth parallel mit Ludwig-Erhard Haus wurde bereits im Vorfeld abgelehnt. Sowohl der Oberbürgermeister als auch Frau Evi Kurz, auf die ich mich bezogen habe, waren „not amused“. Dann lasse ich eben Frau Kurz in Zukunft aus dem Spiel, ich will ja nicht nerven. Auf der anderen Seite, auch nicht sehr souverän, und „große Klappe“, … aber Schwamm drüber. Allerdings nicht beim Thema Spielmobil für Fürth an sich.
Der Antrag keine / geringe Gebühren für Stadtbibliothek / Volksbücherei wurde leider abgelehnt. Obwohl es tatsächlich nur um relativ wenig Geld ging.
Der Antrag Beibehaltung Deutschkurse für nichtdeutsche Menschen, Integration wurde leider auch abgelehnt. Dies mit der Begründung, daß die Aufgabe von einem Wohlfahrtsverband, der Arbeiterwohlfahrt, übernommen würde. Ich habe argumentiert, daß dies städtische Aufgabe bleiben müsse.
Der Antrag Beibehaltung des Kurzstreckentarifes für das ganze Fürther Stadtgebiet wurde auch abgelehnt. Ab 2012 werden die Fahrpreise im ÖPNV also massiv steigen.
Außerdem wurden bisher ja sehr viele meiner Initiativen konstruktiv übernommen, so daß ich auch deswegen nicht richtig sauer bin. „Am Ball“ bleibe ich ohnehin.
Ich habe als einziger gegen den Haushalt gestimmt. Es bestand einfach ein Spielraum wenigstens nicht überall zu kürzen. Außerdem ist es eine sehr schlechte Entwicklung, wenn immer mehr soziale Aufgaben, wie z.B. Integration, auf Spendenbasis geregelt werden sollen, und nicht mehr als kommunale Aufgabe gemacht werden.
Die „Haushaltsberatungen“ sind wohl auch mehr ein „Schaufenster“ für die Öffentlichkeit, als tatsächlich real politisch relevant.
Das „Stelzen-Christkind“ des Sozialforums kam in die Stadtratssitzung
und hat einen Wunschzettel für ein Sozialticket nebst einer „Menge Ärger“, wenn dies nicht eingeführt wird, verteilt.
Welche ein nettes Christkind !
Auch waren viele AktivistInnen u.a. mit Transparent, da. Auch wurden Geschenkpakete mit der Aufschrift „Wut“, etc. übergeben.
Dies war eine sehr gelungene Aktion.
Die PfadfinderInnen waren auch, wie jedes Jahr, in der „Weihnachtssitzung“ da.
In der Dezember 2011 – Sitzung war das Klinikum Fürth Thema
Das „Sondervermögen“ und „Kommunalunternehmen“ Klinikum wurden zusammengeführt.
Der Chef des Klinikums hat sich über die zuerwartende Lohnerhöhung für die Beschäftigten beklagt.
Ich sagte daraufhin, daß die Lohnkosten bekanntlich nur ein Kostenfaktor sind. Außerdem haben die Beschäftigten ja über mehrere Jahre auf Lohnerhöhungen verzichtet, damit das Klinikum wieder schwarze Zahlen schreibt. Nachdem dies nun der Fall ist, darf die Neuorganisation des Klinikums, die Zusammenführung von Sondervermögen und Kommunalunternehmen nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Wieder einmal ging es um die „Lärmproblematik Gustavstraße“
Es bestand jedoch sehr große Einigkeit, daß der Charakter der Kneipenstraße erhalten bleiben soll. Seit den 50-ger Jahren ist dies so. Alle, die dort hinziehen, wissen dies. Die meisten AnwohnerInnen beschweren sich nicht. Nur ein paar AnwohnerInnen, die zudem nach meiner Ansicht teilweise unsachlich argumentieren, sind nicht kompromiß- und nicht gesprächsbereit. Anders wird ein Zusammenleben aber nicht funktionieren.
Trotzdem wurden die Auflagen für die Gastwirte nochmals verschärft. Dies war aber das letzte Zugeständnis der Stadt.
Es kann trotzdem sein, daß ein Anwohner, oder ein paar AnwohnerInnen, die Stadt Fürth vor Gericht verklagen.
Schade, daß diese einfach nicht mit sich reden lassen.
Und schon wieder ging es um die „neue neue Mitte“, also auch in der Dezember-Sitzung
Einmal wurde öffentlich gemacht, daß die Beurkundung beim Notar wegen der drei Grundstücke (Fiedlerareal, Wölfelareal, Parkhotel) erfolgt ist.
Auch wurde mitgeteilt, daß zwar 4 Architekten Vorschläge einreichen würden, aber die Hoheit des Verfahrens beim Investor bleiben würde (???).
(ob das alles ein gutes Ende nimmt, ...)
Einen Antrag der SPD „gemeinsamer Wahltermin von Bundestags- und Landtagswahlen 2013“
habe ich unterstützt.
Die CSU will ja offensichtlich keinen gemeinsamen Wahltermin, um nicht von der Bundespolitik „nach unten gerissen“ zu werden,
die SPD wiederum erhofft sich ein besseres Wahlergebnis in Bayern, wenn gleichzeitig Bundestagswahlen sind.
Weil ich finde, daß vor allem die Oberen der Landes-CSU, z.B. bei der Sicherheitspolitik, endlich einmal abgelöst gehören, finde ich den Antrag der SPD gut.
Durchaus interessant, wie die CSU-lerInnen plötzlich in diesem Fall von Demokratie reden, und das Geld überhaupt keine Rolle spielt, wo dies doch sonst so ein wichtiger Punkt ist.
Aber so ist halt Politik.
wurde entsprochen bzw. bestand vielleicht sogar ein Mißverständnis in der Vorlage im Sozialbeirat (wo es zunächst anders stand). Sicherlich hat dies nicht mit der konkreten sachbearbeiterin zu tun ...
Fortgang Antrag „Defiizit im ÖPNV“
Aufgrund des Antrages wurde ich zu einem Gespräch bei der Infra eingeladen, wo ich natürlich auch hingegangen bin. Es waren neben mir die kaufmännische Leiterin der Infra-Verkehr, der Chef der Infra-Verkehr, und der kaufmännische Leiter der ganzen Infra-Holding dabei.
Die Atmosphäre empfand ich als ein wenig gereizt und von der „Gegenseite“ aus zunächst ziemlich mißtrauisch.
Zunächst wurde mir erklärt, daß sich der Einsatz kleiner Busse nicht rentieren würde, da diese zunächst angeschafft werden müßten, also Zusatzkosten verursachen würden. Nur ein bißchen Sprit könnte dabei gespart werden.
Hinsichtlich des Sozialtickets würde der Druck aus Erlangen fehlen. Allerdings will auch die Infra ein Sozialticket. Der Mobilitätstaler sei eine tolle Lösung. Die Infra glaube nicht, daß bei Einführung eines Sozialtickets NeukundInnen geworben werden könnten. Sie denken, daß es Mindereinnahmen geben würde, daß KundInnen von dem bisherigen Ticket auf das Sozialticket umsteigen könnten.
Das Problem bei dem Sozialticket - Einführung eines Sozialtickets ohne Ausgleichszahlungen - sei, daß die Gesellschafter im VGN zustimmen müßten, sowie im Grundvertragsausschuß behandelt werden muß.
Das Beispiel „Wien“ hat die Infra sehr genervt. Die Ausgleichszahlungen in Wien seien jährlich 110 Millionen Euro.
Öffentliche Behandlung der Infra - Angelegenheiten seien nicht gut wegen der Konkurrenz.
Ein negatives Beispiel für Privatisierung des ÖPNV sei Pforzheim.
Der ÖPNV würde zu wenig Anerkennung erfahren, da die Menschen von A nach B wollen und nicht die Fahrt an sich wertschätzen.
60 % der Deckung würde über die Fahrpreise erzielt.
Dann wurde ich noch auf die internet-Seite www.ebanz.de (u.a. offizielle Seite für Jahresabschlüsse von Unternehmen, z.B. Infra Verkehr GmbH) hingewiesen.
Und es wurde mir der offizielle Geschäftsbericht der Infra mitgegeben. Daraus ein paar Zahlen:
In 2010 beförderte Personen 35.452.000 Personen.
Streckenlänge in 2010: 102,8 km.
Umsatzerlös in 2010 :8,8 Millionen Euro. Dies bezieht sich allerdings nur auf die Busse. Für die U-Bahn sind die Erlöse ungefähr genauso hoch, die U-Bahn wird jedoch von der Nürnberger VAG (den Nürnberger Verkehrsbetreiben) betreiben.
So weit erstmal, ich könne noch mehr erzählen oder aus dem Bericht vortragen.
Mein eigentliches Ansinnen, wie sich nun das Minus genau zusammensetzt, habe ich zwar nicht erfahren. Aber weitergebildet habe ich mich allemal. Und es hat ein erstes ernsthaftes Gespräch zwischen zwei diametral entgegenstehenden Positionen gegeben.
… und: was sicher ein Zufall war, war, daß jüngst in den Medien stand, Führungskräfte Leistungsprämien erhalten, obwohl massive Fahrpreiserhöhungen stattfinden. Ein Sinn meines Antrages -was ich (noch nicht) rausgefunden habe - war ja, was sich „die Oberen“ genehmigen, wieviel diese sich auszahlen, was der Anteil des Defizits daran ist.
Aber mal schauen, es geht ja weiter.
Antrag „gewerblicher Mietenspiegel zum Schutz kleiner Gewerbetreibender
wurde im Wirtschafts- und Grundstücksausschuß behandelt.
In der sehr ausführlichen schriftlichen Antwort wurde dem Antrag zwar viel Sympathie entgegengebracht. Allerdings sei dies zu teuer.
Für mich bleibt das Thema jedoch auf der Tagesordnung.
zum Antrag „Aufnahme von Flüchtlingen“:
Es gab tatsächlich in letzter Zeit in der Zeitung immer wieder positive Berichte.
Es werden jetzt, Anfang 2012, tatsächlich Flüchtlinge auch in Fürth aufgenommen. Es soll auch die bestehende Unterkunft ausgebaut werden.
Natürlich nicht so ein Lager, wie die alte Containersiedlung „Hafenstr. 21a“. Das Niveau ist ungefähr wie in der Oststraße, also wie für Wohnungslose / Obdachlose. Ich denke, daß dies so o.k. ist.
Dazu zu sagen ist noch, daß die zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zirndorf ziemlich überfüllt ist, da glücklicherweise wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland einreisen dürfen; sozusagen die „militärische Vorgehensweise“ gegen Flüchtlinge scheinbar etwas zurückgenommen wurde. Jedenfalls die Verhältnisse in Zirndorf immer angespannter wurden (z.B. Betten im Gebetsraum, überfüllte Zimmer, Streßsituationen und Gewalt, etc.).
Was ich in diesem Zusammenhang auch noch positiv erwähnen möchte ist, daß es in Bayern inzwischen schon vier Fälle von Kirchenasyl gegeben hat.
Ich halte dies aber auch für ein ganz wichtiges Zeichen für ein insgesamtes friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft, das sich eben auf die Gesellschaft insgesamt auswirkt.
neue Anträge / Anfragen:
- Fragenkatalog zum Haushalt 2012
- Haushalt 2012: Antrag Aufschlüsselung der Gewerbesteuer nach Branchen (s.o.)
- Haushalt 2012: Antrag Spielmobil in Fürth parallel mit Ludwig-Erhard Haus (s.o.)
- Haushalt 2012: keine / geringe Gebühren für Stadtbibliothek / Volksbücherei (s.o.)
- Haushalt 2012: Beibehaltung Deutschkurse für nichtdeutsche Menschen, Integration (s.o.)
- Haushalt 2012: Beibehaltung des Kurzstreckentarifes für das ganze Fürther Stadtgebiet (s.o.)
und noch:
gewesen bin ich und die Linke vertreten, teilweise mit Waldemar, Günter und weiteren, unter anderem:
- Beim Festgottesdienst aus Anlaß 60 Jahre Christkönig mit dem Bischof Schick
war eine Abordnung der Linken. Ein bißchen wie bei „Don Camillo und Pepone“ waren wir zufällig in der ersten Reihe, direkt vor dem Predigerpult.
Auch die Kirche kann „radikal sozial“ sein. Z.B. unterstützt sie unseren Antrag „Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer“.
Allerdings wird es leider noch dauern, bis es endlich so weit ist, dachte ich noch; aber bereits Anfang 2012 sollen die ersten Flüchtlinge aus Zirndorf in Fürth aufgenommen werden (s.o.)..
- bei der Einweihung der Altenpflegeschule, des „International College and Research Institue“, oder auch zukünftig einfach „Wilhelm-Löhe-Hochschule“
bin ich gewesen.
Ich unterstütze dies. Die Arbeitsplätze sind im sozialen Bereich. Und in der Binnenwirtschaft. Und natürlich ist es wichtig und gut, daß auch alte und pflegebedürftige Menschen gut versorgt werden.
Die Schule liegt auch sehr schön im Südstadtpark.
Etwas befremdlich fand ich einen Vortrag eines Professors. Er sagte, daß die Kirche gut wirtschaften könne, weil nur sie „ewiges Leben“ verkaufen würde.
Na ja.
Ich habe mal das Vertrauen, daß es den Organisatoren um die Sache an sich und die Menschen geht, weniger die Ausgestaltung, also ob „wirtschaftlich“ oder sonstwie organisiert. „Wirtschaftlich“ ist eben heute angesagt, aber - ich hoffe - nicht ganz ernst genommen bzw. erst an zweiter Stelle kommend.
- es hat wieder ein Sicherheitsgespräch stattgefunden.
Ich halte diese Institution für sehr gut, da diese grundsätzlich politisch ist und nicht repressiv.
Diesmal zu dem Thema a ist "muss es immer BLAU sein ?", also Alkohol-Probleme, zunehmender Alkoholkonsum bei Jugendlichen.
Auf dem Podium saß u.a. Herr Prof. Klinge, von dem wir zu dem Thema "Kinderarmut" wieder eine Antwort erhalten haben. (siehe Infos Nr. 26).
Im Jahr 2010 wurden 60 Jugendliche in das städtische Klinikum wegen Alkoholvergiftung eingeliefert. Bereits zum 01.10.2011 waren es bereits 93 Kinder / Jugendliche zwischen 11 und 18 Jahren.
Die Einlieferungen erfolgen unabhängig von der Tageszeit.
Es findet eine stetige Zunahme statt.
Verglichen mit 2004 haben sich die Zahlen verdreifacht.
Kritik muß ich leider dahingehend üben, daß zuviel über Bestrafung und repressive Maßnahmen geredet wurde. Z.B., ob und wie eine Kassiererin im Supermarkt, die Alkohol an Jugendliche / Minderjährige verkauft, zu bestrafen sei.
So läßt sich eine Gesellschaft jedoch nicht gestalten, es können die gesellschaftlichen Probleme nicht auf die Polizei abgewälzt werden.
Es geht nicht anders als über die Folgen von Alkoholkonsum aufzuklären, auch Alkohol als Droge zu begreifen. Und vor allen Dingen den Jugendlichen zu lehren, wie mit Problemen umgegangen werden muß, diese zu benennen und versuchen zu lösen.
Auf mehreren Kundgebungen und Demonstrationen wegen der rechtsextremistischen Terroristen und den skandalösen Verstrickungen von Teilen der Polizei und Verfassungsschutz war ich.
z.B.
- Kundgebung Hallplatz in Nürnberg
- Demo in Nürnberg „Scharrerstr.“ zum Plärrer
- Kundgebung in Fürth von den ALFs . Ich durfte sogar ein kurzes Grußwort zum besten geben:
Ich habe also die TeilnehmerInnen der Kundgebung herzlich begrüßt und mich für Ihr Engegement bedankt und darauf hingewiesen, daß die ALFs im Fürther Rathaus einstimmig gelobt wurden für ihr Engagement, daß Rechtspopulisten in Fürth keine Versammlung abhalten konnten. Natürlich wurde auch die Gaststätte sehr gelobt, wo die Veranstaltung hätte stattfinden sollen. In der Zeitung wurde ausführlich berichtet.
- Am Abend desselben Tages fand noch eine Kundgebung am Pavillion in der Konrad-Adenauer-Anlage, von der Stadt Fürth organisiert, statt. Dies unter dem Motto „Frei von Furcht in Deutschland leben – kein Platz für Rechtsextremismus“. Es sprachen der Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und Ruth Brenner, die Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Auch diese Veranstaltung war sehr gut besucht.
- Infostände von der Linken waren
Regelmäßig sind wir in der Fußgängerzone gewesen. Teilweise mit extra Aktionen.
Und diese waren ohne „Boykott-Infostände“ der Nazis, die schon öfters Interessenten unserer Infostände bedroht haben und mit ihrer Eselsmaske aufgetreten sind.
- Flugis gegen Fahrpreiserhöhungen vor dem Infra-Bus haben wir an drei Samstagen verteilt.
Die Infra war nicht sehr erfreut.
- Protest gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der U-Bahn-Eröffnung der U 3 in Nürnberg, Friedrich Ebert- Platz
Hier waren wir gemeinsam mit den NürnbergerInnen und vielen Organisationen sehr präsent.
Erstaunlich der sehr große Zuspruch bei der Bevölkerung.
- Verleihung des „goldenen Kleeblatts“ an Frau Gisela Nomi Blume im Schloß Burgfarrnbach
Als langjährige Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde Fürth hat sich Frau Blume einen Namen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in Fürth, für Toleranz und und einen guten Ruf Fürths weit über die Stadtgrenzen hinaus gemacht.
- Vorstellung des alternativen Menschenrechtsberichtes in Nürnberg.
Dies ist nun schon der vierte Bericht, der im Laufe der Jahre erschienen ist. Darin werden Menschenrechtsverletzungen in der hiesigen Gegend dargestellt.
Eine ganz arg wichtige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, die hier gemacht wird. Denn es geht um das Klima in der Gesellschaft, wie die Behörden und Ämter, „die Obrigkeit“ sich gegenüber den BürgerInnen verhält. Und die sozial auf unterster Stufe Stehenden sind eben Menschen ohne „richtiges“ Aufenthaltsrecht. Es geht um die Humanität.
Ein riesengroßes Lob und Respekt vor den MacherInnen des alternativen Menschenrechtsberichtes !
- Kloster Seeon
Es war ein Treffen bayerischer Kommunalvertreter der Partei DIE LINKE.
hier mein dortiger Redebeitrag zum Thema „Demokratie im kommunalpolitischen Alltag am Beispiel der Bayerischen Sicherheitspolitik“, falls es interessiert.
- Weihnachtsfeier im Asylheim Fronmüllerstr.
war sehr schön. Es waren hochrangige Fürther caritasvertreter da, die Sozialreferentin, der OB und BM.
ein kleines Zwischenresümee der Stadtratsarbeit in 2011 (heuer etwas kürzer, weil der Bericht ohnehin schon so lang ist):
Vorwort: … unserer Aktivitäten, Anfragen und Anträge, seit wir im Stadtrat vertreten sind. Mir ist aber wichtig dabei zu betonen, daß es immer nur um eine Mitwirkung, unseren Teil zu bestimmten Vorhaben beizutragen, geht. Selber entschieden haben wir nichts, auch wenn ein Antrag von mir / uns gestellt worden ist; ganz einfach deswegen, weil wir nicht die Mehrheit haben. Aber ich hoffe schon und denke auch, daß wir positiv Einfluß auf die Stadtpolitik genommen haben. Vor allem, da wir stets nur etwas machen, wo auch in der Bevölkerung „Bewegung“ dahinter ist.
- Pfisterschulgebäude wird nicht verkauft, bleibt ein „Haus der Bildung“
- Ein Vertreter der Fürther Erwerbsloseninitiative FEI ist im Beirat Bürgerarbeit vertreten; zudem Gespräche „auf Augenhöhe“ zwischen FEI und Leitung des Jobcenters
- der Wochenmarkt wird besser behandelt, muß nicht mehr so oft umziehen, dessen Wichtigkeit wird anerkannt
- es soll ein Wohnungsbericht für Fürth erstellt werden ? Ein Beschluß wurde hierüber leide nicht getroffen
- die Stadt Fürth / Infra beantragt beim VGN „keine Ausgleichszahlungen bei Einführung eines Sozialtickets“; wird vom Ansbacher Stadtrat unterstützt
- Resolution Stadthalle und Integration
- Resolution Hotel- und Gaststättenverband
- der Antrag / die Initiative „zu der Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ wurde einstimmig angenommen
- Flüchtlinge, LeistungsempfängerInnen nach dem Asylbewerberlseistungsgesetz wurden als Berechtigte für den Mobilitätstaler aufgenommen.
- Ab 2012 werden Flüchlinge aus Zirndorf in Fürth aufgenommen
- Gewerbesteuer wird ab 2012 nach Branchen aufgeschlüsselt
- Fußgängerzone bleibt weiterhin für RadlerInnen von 18.30 Uhr bis 10.30 Uhr geöffnet
Im Übrigen verweise ich auf meinen Bericht bei der Ortsmitgliederversammlung, wo ich mehreres zusammengefaßt habe. Hier klicken.
Ausblick auf das nächste Jahr, und die nächsten Jahre:
Selbstverständlich werde ich meine Arbeit, wie bisher, fortsetzen.
Langsam wird jedoch dazu kommen:
Voraussichtlich sind im Herbst 2013 Bundestagswahlen, aber auch Landtags- und Bezirkstagswahlen.
Im Frühjahr 2014 (wohl wieder Anfang März) sind dann Kommunalwahlen, und ca. Juni 2014 Europawahlen.
Ab 2012 wird also der Wahlkampf immer wichtiger werden.
Ich fürchte und denke, daß der Ton eventuell immer rauer wird, daß vielleicht Ideen von mir und uns eher abgelehnt werden von den anderen Parteien, aus Wahlkampfgründen.
Da wohl auch ich zeitlich verstärkt im Wahlkampf aktiv sein werde, werden die Stadtratsaktivitäten möglicherweise ein wenig darunter leiden, z.B. vielleicht auch mein Rechenschaftsbericht seltener erscheinen.
Mein Engagement und meine Anträge werden nicht darunter leiden, das ist immer noch meine erste Aufgabe.
Andererseits bin ich zufrieden, wie es bisher mit der Stadtratsarbeit gelaufen ist. Einiges haben wir ja doch erreicht. Genauso wie akzeptiert ist, daß auch wir, die Linke, die Menschen vertreten und uns verantwortungsbewußt für das Wohl der Stadt und seiner Bewohnerinnen und Bewohner einsetzen.
Tschüß,
für DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß